Im Folgenden geben wir Wortbeiträge wieder, die bei der Ostermarsch-Fahrradtour am 18.4.2022 gehalten wurden.
Es gilt das gesprochene Wort.
Wolfgang Bluhm, an der Deutschen Bank
Rüstungskonzerne und Banken – Wer sind die Profiteure von Rüstung und Krieg? -
Wer die Verlierer?
Wir stehen hier vor einer Filiale der Deutschen Bank. Marius Müller-Westernhagen sang einst:
„Ich glaube an die Deutsche Bank, denn die zahlt aus in bar.“ Abgesehen davon, dass sie das nur tut,
wenn man vorher ordentlich eingezahlt hat oder hinterher hohe Kreditzinsen zahlt, ist das leider
nicht ihr hauptsächliches Tätigkeitsgebiet.
Die Deutsche Bank ist z.B. eine der größten Geldgeberinnen für Rüstungsunternehmen und einer
der größten Finanziers von Rüstungsexporten. Sie ist Kriegsgewinnlerin in vielen Kriegen, z.B. dem
Jemen Krieg oder jetzt im Ukraine-Krieg.
Die Nichtregierungsorganisation Facing Finance untersuchte für den Zeitraum 2015 – 2019 die
Geschäftsbeziehungen der zehn größten europäischen Banken zu elf großen, internationalen
Rüstungsunternehmen. Danach finanzierte die Deutsche Bank im Untersuchungszeitraum 7 dieser
11 Unternehmen mit 1,8 Mrd €. Investitionen. Sie lag damit unter den europäischen Großbanken
nach der französichen Credit Agricole an zweiter Stelle. Sie war an allen elf Unternehmen mit
insgesamt 2,6 Mrd. € beteiligt. Zudem war die Deutsche Bank im Zeitraum von 2017 – 2019 mit ca.
6,1 Mrd. € in die Atomwaffenproduktion involviert. Dies ist eine erhebliche Steigerung gegenüber
früheren untersuchten Zeiträumen.
Allerdings können wir als Bankkunden uns nicht beruhigt zurücklehnen, wenn wir unsere Konten
bei anderen Banken haben. Fast alle deutschen Banken sind im Rüstungsgeschäft aktiv.
Nach dem Platzhirsch Deutsche Bank folgen Uni-Credit/Hypo-Vereinsbank, Commerzbank, die
DZ-Bank als Zentralinstitut der Genossenschaftsbanken, öffentliche rechtliche Banken wie die
Landesbanken und die KFW-Bank. Auch die Fondsgesellschaften der Sparkassen und der
Volksbanken sind an Rüstungsgeschäften beteiligt.
Finanziert werden nicht nur deutsche und europäische Rüstungsfirmen, sondern auch US-Firmen,
wie Lockheed Martin, Boeing und Raytheon.
Grundsätzlich tabu sind Rüstungsgeschäfte lediglich für die Ethik-Banken ( Tridos Bank, GLSBank,
Umweltbank, Ethik-Bank) und einige christliche Banken. Allerdings gilt dies leider nur für
die Bereiche, auf die diese Banken direkten Einfluss haben. GLS-Bank, Tridos Bank und Ethik-
Bank sind im täglichen Bankgeschäft regulatorisch an die DZ-Bank als genossenschaftliches
Zentral-Institut gebunden. Insofern besteht das Risiko, dass Einlagen der drei Banken für
Rüstungsgeschäfte verwendet werden. Die drei Banken lehnen das ab und versuchen ihren Einfluss
gelten zu machen, um solche Geschäfte zu verhindern.
Am Börsenhandel mit Rüstungsaktien verdienen Banken ebenfalls kräftig mit. Ökonomisch
gesehen lohnt sich der Besitz von Rüstungsaktien. Der wichtigste Aktien-Index der internationalen
Rüstungsindustrie Nyse Arca Defense stieg in den letzten 3 Jahren viermal so schnell wie die
weltweiten Aktienmärkte im Durchschnitt, in den letzten 15 Jahren sogar achtmal so schnell. Der
Jemen-Krieg bedeutete für viele Rüstungsfirmen ein Aktienfeuerwerk. Seit Beginn des Ukraine-
Kriegs gehen die Aktienkurse der Rüstungsfirmen nochmals steil nach oben. Der Aktienkurs des
größten deutschen Rüstungsexporteurs Rheinmetall hat sich z.B. seit Beginn des Ukraine-Krieges
mehr als verdoppelt. Der Aktien-Kurs des Rüstungselektronik-Herstellers Hensoldt, einer Tochter
von Airbus, ist um mehr als 90 % gestiegen.
Gehen wir noch etwas genauer auf den größten deutschen Rüstungskonzern und Rüstungsexporteur
Rheinmetall ein. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf, aber sie hat z.B. auch eine
Niederlassung in Krefeld.
Rheinmetall macht einen Großteil seiner Geschäfte im Ausland. Durch Tochter- und
Gemeinschaftsunternehmen, Joint Ventures und Produktionsstätten in anderen Ländern umgeht
Rheinmetall dabei häufig Exportkontrollen, die für in Deutschland ansässige Unternehmen gelten.
Kontinuierlich beliefert Rheinmetall z.B. die Jemen-Kriegsparteien Saudi-Arabien und die
Vereinigten Arabischen Emirate oder den NATO-Partner Türkei, der die Waffen gegen die Kurden
im eigenen Land oder in Syrien einsetzt. Rheinmetall hat z.B. über Gemeinschaftsunternehmen
schlüsselfertige Munitionsfabriken in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und
Ägypten errichtet.
Aber auch innerhalb Deutschlands und der EU laufen die Geschäfte prächtig. Auf dem Internet-
Portal ‚Der Aktionär‘ wird Rheinmetall als einer der Hauptprofiteure der von der Ampelkoalition
angekündigten Milliardeninvestitionen in die Rüstung bezeichnet. In Börsenkreisen spricht man von
einer Bundeswehr-Kursrallye. Rheinmetall kann mit Milliardenaufträgen rechnen. Und auch bei den
Waffenlieferungen für die Ukraine ist Rheinmetall sehr aktiv und überschlägt sich geradezu mit
immer neuen Angeboten. Nachdem unsere olivgrüne Außenministerin Anna-Lena Baerbock die
Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gefordert hat, hat Rheinmetall sofort die Lieferung
von 50 Leopard-Kampfpanzern innerhalb von 6 Wochen angeboten. Weitere Panzer vom Typ
Marder sollen folgen.
Ich habe nun an Beispielen beschrieben, wie Banken und Rüstungskonzerne an Rüstung und Krieg
verdienen.
Aber wer zahlt dafür?
Wir alle zahlen dafür und natürlich die Menschen in den kriegführenden Ländern, die Menschen in
den Ländern des Südens, die Menschen, die schon heute unter den Folgen der Klimakatastrophe
leiden, und das nicht nur materiell sondern oft genug mit ihrem Leben. Aufrüstung führt schon in
Friedenszeiten zu öffentlicher Armut, zu Kürzungen im Bildungs- Sozial- und Gesundheitsbereich
und beim Klimaschutz. Schon die Produktion von Rüstungsgütern ist extrem klimaschädlich, ihr
Einsatz bei Manövern und erst recht im Krieg katastrophal. Armeen sind mit die größten
Verursacher von Treibhausgasen. Z.B. verursachen amerikanische Kampfjets, Transporter und
Kriegsschiffe schon in Friedenszeiten durch den Verbrauch an Treibstoff soviel CO2 wie die ganze
Schweiz. Der Einsatz von Rüstungsgütern, also Krieg, tötet viele Menschen direkt, er zerstört
Infrastruktur, Wohnungen, verseucht die Umwelt, zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen und
verursacht Flucht. Krieg ist zudem der größte Klimakiller. Eines ist klar: Die Menschen in den
kriegführenden Ländern, egal auf welcher Seite, sind immer die Verlierer, auch wenn ihre Staaten
sich hinterher als Sieger erklären.
Deshalb können Aufrüstung und Waffenlieferungen keine Perspektive sein, auch im aktuellen
Ukraine-Krieg nicht. Sie verlängern nur den Krieg. Es müssen alle diplomatischen Mittel dafür
eingesetzt werden, um die Kriegshandlungen zu schnellstmöglich zu beenden. Je länger ein Krieg
dauert, egal wer ihn gewinnt, desto mehr menschliche Opfer, mehr Leiden, mehr Zerstörung der
Lebensgrundlagen, mehr Klimaschäden sind die Folge. Wir sollten die Gelder, die für Aufrüstung
und Waffenlieferungen vorgesehen sind, lieber für die Unterstützung von Flüchtlingen und den
Wiederaufbau einplanen
Schließen möchte ich mit einem Spruch von Albert Einstein, den ich einer Mail von pazifistisch
gesinnten Grünen – auch solche Grünen gibt es noch – entnommen habe:
Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau
einsetzten. (Albert Einstein)